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Merlot

20.02.2005, 20:09 Uhr

Anzeige für Falschparken durch Hauswart rechtlich korrekt?

Mein Hauswart hat mich als einziger Zeuge mittels eines Fotos bei der Polizei angezeigt weil ich mit 2 Rädern auf dem Gehweg vor dem Haus stand (wo sonst seit Jahren alle im Wohngebiet stehen wenn dort frei ist). Jetzt hat mir die Polizei ein Verwarngeld in Höhe von 25 Euro geschickt.
Meine Frage: Ist eine Privatperson (die kein Polizist, Politesse oder offizielle vom Ordnungsamt bestellte Person ist) als alleiniger Zeuge (und somit Anzeigenerstatter) zulässig bzw. autorisiert.

MfG.

#77849

DaRealAd

20.02.2005, 20:35 Uhr

zu: Anzeige für Falschparken durch Hauswart rechtlich korrekt?

Natürlich ist das rechtens. Es liegt ja schließlich auch ein Beweisfoto vor. (Eine Anzeige wäre aber auch ohne das Foto möglich, so ist die Beweislage aber natürlich eindeutiger)

#77853

Merlot

20.02.2005, 20:47 Uhr

zu: Anzeige für Falschparken durch Hauswart rechtlich korrek

Vielen Dank für Eure Antworten.

Da ich den Hauswart persönlich kenne, werde ich keine Gelegenheit auslassen, diesen auch mal beim Falschparken abzulichten und anzuzeigen. Irgendwann werden alle mal schwach.

#77857

21.02.2005, 22:54 Uhr

zu: Anzeige für Falschparken durch Hauswart rechtlich korrekt?

einfach anständig parken = kein Ärger

#77926

xgoedex

23.02.2005, 11:20 Uhr

zu: Anzeige für Falschparken durch Hauswart rechtlich korrekt?

»Die Polizei ist in jedem Fall dazu gezwungen einer Anzeige nachzugehen.«

Das gilt für Straftaten!

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der Ordnungsbehörden (Opportunitätsprinzip).
Der Polizist hat einen "Ermessensspielraum". Er kann daher nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob er eine Owi verfolgt oder nicht.

#78019

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.1.02-008-B / 3 Fehlerpunkte

Worauf müssen Sie achten?

Das Mädchen vor Ihnen

- wird mit Sicherheit geradeaus weiterfahren, weil es kein Richtungszeichen gibt

- könnte links abbiegen, um dem anderen zu folgen

- könnte links abbiegen, ohne ein Richtungszeichen zu geben

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.1.02-010-B / 3 Fehlerpunkte

Womit müssen Sie rechnen?

Eines der Kinder könnte umkehren, um den Ball zu holen

Das Mädchen könnte umkehren und zu den anderen laufen

Die Kinder werden bestimmt am Fahrbahnrand warten, bis Sie vorbeigefahren sind

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.4.41-001 / 3 Fehlerpunkte

In welchem Fall müssen Sie vor diesem Verkehrszeichen warten?

Bild zur amtlichen Prüfungsfrage Nr. 1.4.41-001

Wenn Sie den Übergang nicht überqueren können, ohne auf ihm anhalten zu müssen

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