Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Fassung des Inkrafttretens vom 19.01.2013. Zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.01.2013 (BGBl. I S.35).

FeV - Anlage 4

(zu den §§ 11, 13 und 14)

Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Vorbemerkung:

1. Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z.B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).

2. Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4).

3. Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.

Krankheiten, Mängel	Eignung oder bedingte Eignung		Beschränkungen/ Auflagen bei bedingter Eignung
	Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF	Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF
1. Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6
2. Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit
2.1 Hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), beidseitig sowie Gehörlosigkeit, beidseitig	ja wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichts-störungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	—	vorherige Bewährung von 3 Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B
2.2 Gehörlosigkeit einseitig oder beidseitig oder hochgradige Schwerhörigkeit einseitig oder beidseitig	ja wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichts-störungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	—	wie 2.1
2.3 Störungen des Gleichgewichts (ständig oder anfallsweise auftretend)	nein	nein	—	—
3. Bewegungs-behinderungen	ja	ja	ggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers. Auflage: regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat.
4. Herz- und Gefäßkrankheiten
4.1 Herzrhythmus-störungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit	nein	nein	—	—
- nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacher	ja	ausnahmsweise ja	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
4.2 Hypertonie (zu hoher Blutdruck)
4.2.1 Bei ständigem diastolischen Wert von über 130 mmHg	nein	nein	—	—
4.2.2 Bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHg	ja	ja wenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome	Nach- untersuchungen	Nach-untersuchungen
4.3 Hypotonie (zu niedriger Blutdruck)
4.3.1 In der Regel kein Krankheitswert	ja	ja	—	—
4.3.2 Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewusstseins- störungen	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	—	—
4.4 Koronare Herzkrankheit (Herzinfarkt)
4.4.1 Nach erstem Herzinfarkt	ja bei komplikationslosem Verlauf	ausnahmsweise ja	—	Nach- untersuchung
4.4.2 Nach zweitem Herzinfarkt	ja wenn keine Herzinsuffizienz oder gefährliche Rhythmusstörungen vorliegen	nein	Nach- untersuchung	—
4.5 Herzleistungs-schwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen
4.5.1 In Ruhe auftretend	nein	nein	—	—
4.5.2 Bei gewöhnlichen Alltagsbelastungen und bei besonderen Belastungen	ja	nein	regelmäßige ärztliche Kontrolle, Nach-untersuchung in bestimmten Fristen, Beschränkung auf einen Fahrzeugtyp, Umkreis- und Tageszeit-beschränkungen	—
4.6 Periphere Gefäßerkrankungen	ja	ja	—	—
5. Zuckerkrankheit
5.1 Neigung zu schweren Stoffwechsel-entgleisungen	nein	nein	—	—
5.2 Bei erstmaliger Stoffwechsel- entgleisung oder neuer Einstellung	ja nach Einstellung	ja nach Einstellung	—	—
5.3 Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämie-Risiko	ja	ja ausnahmsweise, bei guter Stoffwechsel-führung ohne Unterzuckerung über etwa 3 Monate	—	Nach- untersuchung
5.4 bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämie-Risiko (z.B. Insulin)	ja	wie 5.3	—	regelmäßige Kontrollen
5.5 Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10
6. Krankheiten des Nervensystems
6.1 Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks	ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fortschreitendem Verlauf Nach-untersuchungen	—
6.2 Erkrankungen der neuromuskulären Peripherie	ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fortschreitendem Verlauf Nach-untersuchungen	—
6.3 Parkinsonsche Krankheit	ja bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie	nein	Nach- untersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	—
6.4 Kreislaufabhangige Störungen der Hirntätigkeit	ja nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr	nein	Nach- untersuchungen in Abständen von ein, zwei und vier Jahren
6.5 Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden
6.5.1 Schädelhirn-verletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschäden	ja in der Regel nach 3 Monaten	ja in der Regel nach 3 Monaten	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nach- untersuchung	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nach- untersuchung
6.5.2 Substanzschäden durch Verletzungen oder Operationen	ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen	ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nach- untersuchung	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nach-untersuchung
6.5.3 Angeborene oder frühkindliche Hirnschäden siehe Nummer 6.5.2
6.6 Eplilepsie	ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. 2 Jahre anfallsfrei	ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. 5 Jahre anfallsfrei ohne Therapie	Nach- untersuchungen	Nach-untersuchungen
7 Psychische (geistige) Störungen
7.1 Organische Psychosen
7.1.1 akut	nein	nein	—	—
7.1.2 nach Abklingen	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	in der Regel Nach-untersuchung	in der Regel Nach-untersuchung
7.2 Chronische hirnorganische Psychosyndrome
7.2.1 leicht	ja abhängig von Art und Schwere	ausnahmsweise ja	Nach- untersuchung	Nach- untersuchung
7.2.2 schwer	nein	nein	—	—
7.3 Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeits-veränderungen durch pathologische Alterungsprozesse	nein	nein	—	—
7.4 Schwere Intelligenz-störungen/geistige Behinderung
7.4.1 leicht	ja wenn keine Persönlichkeits- störung	ja wenn keine Persönlichkeits- störung	—	—
7.4.2 schwer	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeits-störung (Untersuchung der Persönlichkeits-struktur und des individuellen Leistungs-vermögens)	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeits-störung (Untersuchung der Persönlichkeits-struktur und des individuellen Leistungs-vermögens)	—	—
7.5 Affektive Psychosen
7.5.1 bei allen Manien und sehr schweren Depressionen	nein	nein	—	—
7.5.2 nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression	ja wenn nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muss, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlung	ja bei Symptomfreiheit	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
7.5.3 bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallen	nein	nein	—	—
7.5.4 nach Abklingen der Phasen	ja wenn Krankheitsaktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muss	nein	regelmäßige Kontrollen	—
7.6 Schizophrene Psychosen
7.6.1 akut	nein	nein	—	—
7.6.2 nach Ablauf	ja wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	—	—
7.6.3 bei mehreren psychotischen Episoden	ja	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
8 Alkohol
8.1 Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden)	nein	nein	—	—
8.2 nach Beendigung des Missbrauchs	ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	—	—
8.3 Abhängigkeit	nein	nein	—	—
8.4 nach Abhängigkeit (Entwöhnungs-behandlung)	ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	—	—
9 Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
9.1 Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittel-gesetzes (ausgenommen Cannabis)	nein	nein	—	—
9.2 Einnahme von Cannabis
9.2.1 Regelmäßige Einnahme von Cannabis	nein	nein	—	—
9.2.2 Gelegentliche Einnahme von Cannabis	ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	—	—
9.3 Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittel-gesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen	nein	nein	—	—
9.4 missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen	nein	nein	—	—
9.5 nach Entgiftung und Entwöhnung	ja nach einjähriger Abstinenz	ja nach einjähriger Abstinenz	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
9.6 Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
9.6.1 Vergiftung	nein	nein	—	—
9.6.2 Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß	nein	nein	—	—
10 Nierenerkrankungen
10.1 schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigung	nein	nein	—	—
10.2 Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung	ja wenn keine Komplikationen oder Begleit- erkrankungen	ausnahmsweise ja	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nach-untersuchung	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nach-untersuchung
10.3 erfolgreiche Nieren-transplantation mit normaler Nierenfunktion	ja	ja	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nach- untersuchung	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nach-untersuchung
10.4 bei Komplikationen oder Begleit-erkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5
11 Verschiedenes
11.1 Organ-transplantation	Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen
11.2 Schlafstörungen
11.2.1 unbehandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit	nein wenn messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt	nein wenn messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt	—	—
11.2.2 behandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit	ja wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt	ja wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt	regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit	regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit
11.3 Schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamik	nein	nein	—	—

Zum nächsten Thema:

Anlage 5 FeV
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Eignungsuntersuchungen für die Klassen C, C1, D, D1 und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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